AGB / Allgemeine Geschäftsbedingungen

1) Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle Verträge zwischen Green Konsum, Goethestraße 103, 19053 Schwerin, E-Mail: green.konsum@gmx.de – nachfolgend Verkäufer genannt – und dem Kunden, die über die Internet-Website https://green-konsum.de/ geschlossen werden.

(2) Kunde ist sowohl Verbraucher nach § 13 BGB, wenn der Zweck der Bestellung oder der georderten Lieferung und Leistung nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (B2C), als auch Unternehmer nach § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (B2B), wenn der Kunde beim Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichenden AGB von Kunden (Unternehmer) wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich durch schriftliche Vereinbarung zugestimmt.

(4)  Individualvereinbarungen zwischen Verkäufer und dem Kunden gehen diesen AGB im Bereich der jeweils individuell vereinbarten Vertragsbedingung vor (vgl. § 305 BGB) und werden sodann durch diese AGB ergänzt.

2) Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist der Vertrieb, die Lieferung und Übereignung von Cannabinoidprodukten wie  CBD, HHC, THCP, THC, H4CBD, CBG und CB9. Vertrieben werden unverarbeitete CBD Produkte sowie Produkte mit einem THC Gehalt von unter 0,2 Prozent. Der Vertrieb der Produkte an Kunden erfolgt zu gewerblichem Zweck.

Der Vertrieb erfolgt im Onlineshop auf der Webseite https://green-konsum.de/.

3) Jugendschutz

Der Verkauf von einigen, extra gekennzeichneten Produkten erfolgt ausschließlich an Personen von mindestens 18 Jahren. Mit Personen unter 18 Jahren kommt über diese gesondert gekennzeichneten Produkte kein Vertrag zustande.

4) Vertragsschluss

(1) Der Kaufvertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Die Angebote auf der Webseite des Verkäufers stellen eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots dar (invitatio ad offerendum). Verbindliche Absendung der Bestellung erfolgt durch Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“. Mit der Bestellung gibt der Kunde sein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Mit Versand der Bestellbestätigung durch den Verkäufer nimmt dieser das Angebot des Kunden an. Der Kaufvertrag kommt damit zustande.

(2) Der Eingang der Bestellung des Kunden wird diesem unmittelbar durch eine Bestellbestätigung per E-Mail mitgeteilt.

(3) Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste (oder „Back“-Taste) nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.

5) Rücktrittsrecht

Der Verkäufer behält sich vor, im Fall von Lieferschwierigkeiten oder aus einem anderen wichtigen Grund innerhalb von fünf Tagen ab Erhalt der Bestellung von dem Kaufvertrag zurückzutreten. Er verpflichtet sich den Kunden über die Lieferschwierigkeiten umgehend zu informieren. Die Information erfolgt an die vom Kunden bei der Bestellung genannte E-Mail.

6)  Lieferung

(1) Der Verkäufer teilt dem Kunden auf der Produktseite und in der Bestellbestätigung die voraussichtliche Lieferzeit mit.

(2) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen keine zusätzlichen Versandkosten an.

(3) Bei B2B Geschäften geht das Risiko des Verlustes oder der Beschädigung der bestellten Ware mit dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware an ein Transportunternehmen, auf den Kunden über.

7) Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die im Onlineshop genannten Preise sind Endpreise. Die Preisangebote verstehen sich inklusive der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Der Verkäufer ist zur Übermittlung von elektronischen Rechnungen berechtigt.

(3) Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig, sofern zwischen den Vertragsparteien nicht etwas anderes vereinbart wurde. Ist der vereinbarte Zahlungstermin ein Sonntag oder ein Feiertag, dann ist die Zahlung zum nächsten Werktag fällig. Bleibt die Zahlung zum vereinbarten Termin aus, dann gerät der Kunde mit dem, auf den vereinbarten Tag folgenden Tag in Verzug.

(4) Die Bezahlung erfolgt mit Hilfe der im Rahmen des Bestellvorgangs vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden.

(5) Der Kunde ist zur Erklärung einer Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, soweit seine Gegenforderung gegenüber dem Verkäufer rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Kunde nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(6) Erfüllt der Kunde eine fällige Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Verkäufer unberechtigt nicht, so ist er nach vorheriger Abmahnung und unbeschadet weiterer gesetzlicher und vertraglicher Rechte berechtigt, von dem gesetzlichen Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen, bis die geschuldete Zahlung eingegangen ist.

(7) Der Kunde hat dem Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen die Schäden und erforderlichen Aufwendungen (z.B. Rücklastschriftkosten) zu ersetzen, die ihm durch die Nicht- oder verspätete Zahlung des Kunden oder sonstige Störungen der Bezahlung durch den Kunden (z.B. pflichtwidrig fehlende Kontodeckung bei Lastschriftmandat) entstehen, es sei denn der Kunden hat diese nicht zu vertreten.

(8) Verzugszinsen werden mit 5% p.a. bei Verbrauchern oder mit 9% p.a. bei Unternehmern über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz berechnet.

8) Gewährleistung

(1) Der Käufer muss die Ware unverzüglich bei Lieferung untersuchen und etwaige Rügen erheben.

(2) Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die Ware für einen bestimmten Zweck geeignet ist, es sei denn, er hat dieser Haftung ausdrücklich zugestimmt. Der Verkäufer übernimmt keine Garantie für die Beschaffenheit der Ware. Eigenschaften gelten nur als zugesichert, wenn sie von dem Verkäufer ausdrücklich und schriftlich als zugesichert bezeichnet werden. Der Verkäufer leistet keine Gewähr dafür, dass die bestellten Produkte eine bestimmte Wirkung erzielen. Die Hinweise des Herstellers sind zu beachten.

(3) Eine Haftungsfreizeichnung des Verkäufers gilt nicht, wenn eine Mängelursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist oder wenn sonstige wesentliche Vertragspflichten verletzt sind.

(4) Im Falle von Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

9) Haftung

(1) Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit für eigenes Verhalten oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Schäden, die dem Produkthaftungsgesetz unterfallen, bei Schäden aus der Verletzung einer Kardinalpflicht (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf), bei Verletzung von Beschaffenheitsvereinbarungen sowie arglistigem Verschweigen haftet der Verkäufer auch für leichte Fahrlässigkeit und damit für jedes Verschulden unbeschränkt, auch das seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftung des Verkäufers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder S. 2 dieses Abs. (1) aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder S. 2 dieses Abs. (1) aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

(2) Die Regelungen des vorstehenden Abs. (1) gelten für alle Fälle und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

10) Datenschutz

(1) Der Verkäufer verpflichtet sich, die im Rahmen der Abwicklung von Verträgen erhobenen Daten des Kunden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere Bundesdatenschutzgesetz, Telemediengesetz) vertraulich zu behandeln.

(2) Im Übrigen wird in Bezug auf datenschutzrechtlich relevante Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, Verarbeitung und Nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Verkäufers jederzeit über den Button „Datenschutzerklärung“ in druckbarer Form abrufbar ist.

11) Schlussbestimmungen, Gerichtsstand

(1) Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch nach seiner Wahl berechtigt, auch am Sitz des Kunden (Unternehmers) zu klagen.

(3) Es gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Nach Art. 6 Abs. 2 der Rom I-Verordnung werden hierdurch die zwingenden Vorschriften des Rechts im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kunden, der Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU-Staat oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) hat („Aufenthaltsstaat“), nicht berührt, wenn der Verwender a) seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Aufenthaltsstaat ausübt oder b) eine solche Tätigkeit auf irgendeiner Weise auf diesen Aufenthaltsstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Aufenthaltsstaats, ausrichtet.

12) Streitbeilegung

Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13) Widerrufsrecht

3.1 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.